Für Jamaika spielt bei der Einschränkung der Freiheitsrechte von Unschuldigen keine Rolle mehr!

Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein beschlossen – Für Jamaika spielt bei der Einschränkung der Freiheitsrechte von Unschuldigen plötzlich sogar Geld keine Rolle mehr.
 
Die Jamaika-Regierung hat am 27.03.2019 das Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft beschlossen und damit demonstriert, wo ihre Prioritäten liegen.
Mit Einführung des Gesetzes können ausreisepflichtige Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen eingesperrt werden. 
Ob der oder die Inhaftierte tatsächlich eine Straftat begangen hat oder nicht, spielt keine Rolle bei der Inhaftierung. 
 
Am anschaulichsten wird die Wertvorstellung der Jamaika-Regierung, wenn man sich exemplarisch Ausschnitte aus dem Paragraphen zur Unterbringung der Inhaftierten im Wortlaut ansieht:
 
§ 4 Unterbringung 
 
(1) Frauen und Männer sind in verschiedenen, voneinander getrennten Bereichen der Einrichtung unterzubringen. Sie sollen einzeln untergebracht werden.
(2) Sind unter den Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 3 AufenthG ausnahmsweise Minderjährige in der Einrichtung aufzunehmen, sollen sie getrennt von erwachsenen Untergebrachten untergebracht werden. Die Einrichtung hat das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen, insbesondere untergebrachten Minderjährigen Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten zu geben und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zu Bildung zu gewähren. 
 
(3) Sofern mehrere Angehörige derselben Familie zusammen abgeschoben werden sollen, soll ihnen abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf Wunsch eine gemein- same Unterbringung ermöglicht werden. Lässt sich dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisieren, ist den betroffenen Untergebrachten tagsüber das Zusammenleben zu ermöglichen. 
 
 
Im Klartext: 
 
 
Die Inhaftierten sollen isoliert werden. Sogar Familien sollen nur dann zusammen untergebracht werden, wenn der Aufwand für eine gemeinsame Unterkunft „verhältnismäßig“ ist. Das Kindeswohl ist „angemessen“ zu berücksichtigen und der Zugang zu Bildung wird „je nach Dauer“ des Aufenthaltes geregelt.
 
 
Bedenkt man, dass die Regierung unschuldige Menschen in ein Gefängnis sperren will, braucht man nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wozu schwammige Formulierungen wie „verhältnismäßig“, „angemessen“ und „je nach Dauer“ führen werden. 
 
 
Die Jamaika-Regierung hat aber nicht nur keine Probleme damit, die Freiheitsrechte von Unschuldigen einzuschränken – es spielt auch keine Rolle, wie viel das Ganze überhaupt kostet. Liest man im Gesetzesentwurf die Abschnitte zu den Kosten und dem Verwaltungsaufwand, dann erfährt man lediglich, dass die Kosten gegenwärtig nicht verlässlich abgeschätzt werden können. Der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand ist ebenfalls unklar.
 
Völlig klar sind für Jamaika allerdings die Punkte „Alternativen“ und „Auswirkungen auf die private Wirtschaft“. Die Antwort von Jamaika in beiden Fällen: „Keine“!
 
 
Wir als Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sind schockiert darüber, wie gedankenlos die aktuelle Regierung mit den Freiheitsrechten von Schutzbedürftigen umgeht und lehnen die Abschiebungshaft entschieden ab!
 
 
Wir werden alles dafür tun, um uns gegen die Abschiebungshaft stark zu machen und werden diese, sobald die SPD wieder an der Regierung beteiligt ist, abschaffen!
 
 
Abschiebungshaft kann in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland keine Lösung sein. 
 
Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen, weil ihnen in ihrer Heimat das Gefängnis oder Schlimmeres drohte. Nun will Jamaika diesen unschuldigen Menschen die Freiheit nehmen. 
 
Wenn wir ein freies und demokratisches Land sein wollen, müssen wir besser sein!!
 
 
Tarek Saad
Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein
Landesvorsitzender