Moin moin!

Seit unserem letzten Newsletter sind einige Wochen vergangen und es ist viel passiert.

Wir haben unsere neue Homepage veröffentlicht, uns mit einem klaren Statement gegen die menschenunwürdige Abschiebehaft von Jamaika positioniert (Hier) und natürlich hat uns vor allem das beschäftigt, was die gesamte SPD Schleswig-Holstein beschäftigt hat: Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende.

Heute möchten wir euch über das informieren, was wir erreichen konnten!

Wir haben uns im Vorfeld intensiv Gedanken darüber gemacht, in welchen Bereichen wir uns einbringen wollen und wie wir unsere Vorschläge durchsetzen können.

Natürlich wissen wir, dass man in einer Demokratie nicht immer alle seine Ideen durchsetzen kann und sich manchmal mit Kompromissen oder Niederlagen abfinden muss.

Umso glücklicher waren wir, als der Landesparteitag so super für uns gelaufen ist und wir mit allen unseren Vorschlägen etwas erreichen konnten.

Für alle, die nicht die Zeit haben, den kompletten Text der Anträge zu lesen, haben wir euch hier die Punkte aufgelistet, die wir erfolgreich eingebracht haben.

• Unser erster Antrag betraf das Joint Way Forward Programm. Joint Way Forward ist ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan und regelt unter Anderem Abschiebungen von Flüchtlingen. Unser Vorsitzender Tarek Saad hat hierzu in einem Redebeitrag klar Stellung bezogen und wir sind froh, dass unser Antrag zur Aussetzung des Abkommens beschlossen wurde!
• Zusätzlich zum Antrag gegen des Joint Way Forward Abkommen haben wir eine Resolution eingebracht, die die Bundesregierung dazu aufruft, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Afghanistan ist kein sicheres Land und wir dürfen Menschen, die bei uns Freiheit suchen, nicht in ein Kriegsgebiet abschieben. Unsere Resolution wird in Kürze im Landesparteirat beraten und, hoffentlich, ebenfalls beschlossen!
• Um für Chancengleichheit in demokratischen Prozessen zu sorgen haben wir einen Änderungsantrag zur Parteienreformierung eingebracht, der dafür sorgt, dass Menschen mit Sprachschwierigkeiten auf Parteiveranstaltungen eine längere Redezeit zugesprochen wird. Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen, die die Sprache beeinträchtigen, können so zukünftig in Ruhe deutlich machen, was ihnen wichtig ist! Dieser wichtige Änderungsantrag wurde vom Antragsteller (KV Plön) übernommen, an den Landesvorstand zur Abstimmung überwiesen und wird hoffentlich ebenfalls schnell umgesetzt.

• Wir haben uns darüber hinaus mit einem Änderungsantrag dafür stark gemacht, dass die Ortsvereine und ihre Mitgliederbeauftragten alle Neumitglieder*Innen aktiv bei der Vernetzung mit den AGs unterstützen sollen. Hierfür sollen insbesondere die AGs in die Ortsveranstaltungen eingebunden werden und sich vorstellen können. Wir als LAG wollen euch in euren Ortsvereinen unterstützen – dafür müssen wir auch vor Ort miteinander arbeiten. Unsere Änderung wurde vom Antragsteller (Landesvorstand) übernommen und der Antrag beschlossen!

• Gemeinsam mit den Jusos haben wir einen Änderungsantrag zum Thema Europa eingebracht. Uns war wichtig klar zu machen, dass Europa nur gelingen kann, wenn sich alle Länder an der Migrationspolitik beteiligen. Daher haben wir gefordert, dass die EU-Staaten eine Vorreiterrolle sowohl bei der Finanzierung von Organisationen für Flüchtlingshilfe als auch bei der Entwicklung von Anreizsystemen für die Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen sollen. Als letzten Punkt haben wir aufgeführt, dass NGOs und Flüchtlingshelfer bei der Seenotrettung unterstützt werden müssen, solange es keine staatlichen Hilfseinrichtungen gibt. Europa ist nur so gut, wie es die Menschen behandelt, die Hilfe in Europa suchen!

Auch dieser Änderungsantrag wurde vom Antragsteller (Landesvorstand) übernommen und vom Landesparteitag beschlossen.

Ihr möchtet gerne den kompletten Text der Beschlüsse lesen? Kein Problem – klickt einfach (Hier) und schaut euch die vollständigen Inhalte an.

Wir haben uns riesig über die erfolgreichen Beschlüsse gefreut – die Freude war aber umso größer als klar wurde, dass zwei unserer Vorstandsmitglieder unsere Interessen zukünftig im neu gewählten Landesvorstand vertreten werden. Aylin Cerrah und Christopher Schmidt haben sich gegen viele tolle Kandidat*Innen durchgesetzt und werden gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern die neue Vorsitzende Serpil Midyatli bei ihrer Arbeit unterstützen.

Die Migration und Vielfalt wünscht dem neuen Vorstand und besonders Serpil viel Erfolg und viel Spaß mit der neuen Aufgabe. Wir stehen fest an eurer Seite!

Liebe Leserinnen und Leser:

Der Landesparteitag war ein toller Erfolg – aber vor allem hat er uns gezeigt, dass wir gemeinsam etwas erreichen können.

Wir wollen in Zukunft aber noch mehr erreichen und möchten euch daher nochmal ermutigen nicht nur zu lesen was wir tun, sondern mitzumachen.

Schreibt uns, was euch bewegt, was ihr euch von uns wünscht oder um welches Thema wir uns dringend kümmern sollten. Wenn ihr gerne persönlich bei uns vorbeischauen wollt, dann kommt zu unserer nächsten öffentlichen Vorstandssitzung am 3. Mai um 18 Uhr – den Ort geben wir noch bekannt.

Thema wird u.a. die Bundeskonferenz der Bundes-AG Migration und Vielfalt besprechen, die am 14. und 15. Juni in Berlin stattfindet.

Gebt euch einen Ruck – wir freuen uns auf euch!

Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein