Kiel, 01.06.2019

Migration und Vielfalt: Wir lehnen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ab!

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD Schleswig-Holstein teilt mit, dass sie das am 16.05.2019 in erster Lesung vorgestellte Geordnete-Rückkehr-Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnt. Hierzu erläutert die stellv. Landesvorsitzende, Canan Canli:

„Demokratie existiert nur in einer vielfältigen offenen Gesellschaft. Diese Gesellschaft können wir nur mit Humanismus und einem für alle geltenden Existenzrecht gewährleisten.

Der Ruf nach internationaler Solidarität darf nicht an Grenzen, Mauern und Gesetzen verstummen. Demokratie muss sich immer an den Werten der Menschlichkeit und dem Schutz der Menschenwürde orientieren. Dafür existiert die Demokratie.

Es ist inakzeptabel und absurd, dass Flüchtende und deren Helfer an den Rand der Gesellschaft gedrängt und kriminalisiert werden. Dies widerspricht in jedem Punkt unserem Verständnis für eine offene, menschliche Gesellschaft geprägt von einem demokratischen Miteinander.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert mit ihrem Vorstand alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien auf, nicht um den Preis weiterer Kompromisse für dieses Gesetz zu stimmen, sondern es in seiner Gesamtheit abzulehnen.