Schleswig-Holstein wird kein „Sicherer Hafen“

Die Jamaika-Regierung verhindert, dass Schleswig-Holstein „Sicherer Hafen“ wird. Dazu erklären Tarek Saad, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und der Juso-Landesvorsitzende Simon Bull:

„Die Landesregierung sieht dem Sterben im Mittelmeer tatenlos zu. Wir hätten uns gerade heute am „Tag des Flüchtlings“ ein vorbildliches und klares Zeichen gewünscht. Mit Ministerpräsident Torsten Albig ist Schleswig-Holstein in vielen Entscheidungen mutig voran geschritten und hätte auch jetzt als Vorreiter ein gutes Beispiel sein können. Während Menschen zu Hunderten ertrinken, fehlt der Mut endlich etwas dagegen zu tun. Wir sind sehr enttäuscht – da sprechen wir auch für tausende Menschen auf der Flucht.

Der heute beschlossene Antrag der Landesregierung ist keine hinnehmbare Alternative zu unserer Forderung. Er bekräftigt nur die aktuelle Situation und verbessert gar nichts.

Wir halten an unserer Forderung fest: Schleswig-Holstein soll als „Sicherer Hafen“ dem Bündnis beitreten und sich für bedingungslosen und vor allem menschenwürdigen Schutz von Menschen auf der Flucht einsetzen. Diese Forderung darf keinem Kompromiss und keiner Alternative weichen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht.“

In Schleswig-Holstein haben sich bereits elf Kommunen zum “Sicheren Hafen” erklärt.